Allgemeine Geschäftsbedingungen
Diese Website wird von Unicount OÜ, Registernummer 14614272, eingetragener Firmensitz in Estland, Tallinn, Veskiposti 2-1002, Postleitzahl 10138 (im Folgenden „Unicount“), E-Mail support@unicount.eu, verwaltet.
1. Dienstleistungen
1.1 Unicount bietet Dienstleistungen in den Bereichen Unternehmensgründung, virtuelles Büro und Buchhaltung in Estland an (im Folgenden „Dienstleistung“ oder „Dienstleistungen“). Beschreibungen der Dienstleistungen sind auf den Websites www.unicount.eu und www.app.unicount.eu (im Folgenden „Website“) zu finden.
1.2 Um ein Benutzerkonto bei Unicount zu erhalten, muss eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung beim estnischen Unternehmensregister registriert werden. Es besteht keine Möglichkeit, die Dienstleistungen von Unicount als natürliche Person, selbstständiger Händler, Stiftung, nicht gewinnorientierte Organisation, ausländisches Unternehmen oder Niederlassung eines ausländischen Unternehmens über ein Benutzerkonto zu nutzen, das nicht zu einer im estnischen Unternehmensregister eingetragenen Gesellschaft mit beschränkter Haftung gehört.
1.3 Mit der Bestellung von Dienstleistungen auf der Unicount-Website erklären Sie sich mit den Dienstleistungsbedingungen von Unicount (im Folgenden: Bedingungen) einverstanden.
2. Bestellung der Dienstleistungen
2.1 Die Dienstleistungen von Unicount können nur über die Website von volljährigen Nutzern bestellt werden, die über eine gültige und unterstützte estnische oder europäische eIDAS-Authentifizierungsmethode verfügen.
2.2 Die Dienstleistungen können bestellt werden, indem der Online-Bestellvorgang abgeschlossen, die Bestellung der Dienstleistungen bestätigt und eine Zahlung vorgenommen wird, wenn dies von Unicount verlangt wird. Um die Bestellung abzuschließen, müssen alle erforderlichen Datenfelder ausgefüllt werden.
2.3 Bevor der Kunde die Dienstleistungsbestellung bestätigt, wird die Grundlage für die Berechnung der Gebühren für die Dienstleistung angezeigt und der Kunde wird zur ausgewählten Zahlungsmethode weitergeleitet.
2.4 Die Dienstleistung kann mit akzeptierten Zahlungskarten und anderen Zahlungsmethoden bezahlt werden, wenn diese von Dritten zur Verfügung gestellt und während des Bestellvorgangs angezeigt werden (im Folgenden „Dienstleister“). Die Zahlungen werden nur in Euro akzeptiert.
2.5 Unicount gibt die für die Durchführung von Zahlungen erforderlichen personenbezogenen Daten an die Dienstleister (Auftragsverarbeiter Stripe Payments Europe, Ltd oder AS Maksekeskus und deren Unterauftragsverarbeiter) weiter.
2.6 Der Dienstleistungsvertrag (im Folgenden „Vertrag“) zwischen Unicount und dem Kunden gilt mit der Bezahlung der Dienstleistungen als abgeschlossen.
2.7 Der Vertragsabschluss wird von Unicount bestätigt, indem Unicount innerhalb von 24 Stunden nach Bezahlung der Dienstleistungen eine Auftragsbestätigung an die vom Kunden angegebene E-Mail-Adresse sendet. Der Vertrag gilt in dem Umfang als abgeschlossen, der der auf der Website von Unicount bereitgestellten Dienstleistungsbeschreibung, den angezeigten Gebühren und diesen Bedingungen entspricht.
Im Falle von Unterschieden zwischen den Beschreibungen der Dienstleistungen auf der Website und diesen Bedingungen ist die Beschreibung der Dienstleistungen auf der Website maßgebend.
2.8 Wird der Vertrag für eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung abgeschlossen, die noch nicht im estnischen Unternehmensregister (im Folgenden: Unternehmensregister) eingetragen ist, so gilt die Gesellschaft mit beschränkter Haftung ab dem Zeitpunkt ihrer Eintragung im estnischen Unternehmensregister als Vertragspartei. Eine natürliche Person, die den Vertrag im Namen einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung abschließt, bevor diese im Unternehmensregister eingetragen ist, haftet für die Erfüllung der sich aus dem Vertrag ergebenden Verpflichtungen. Die Verpflichtungen aus dem Vertrag gehen ab dem Zeitpunkt der Eintragung ins estnische Unternehmensregister auf die Gesellschaft über.
2.9 Aufgrund der Vorschriften der Gesetzgebung zur Verhinderung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung und der Risikobereitschaft von Unicount erbringt Unicount keine Dienstleistungen für Unternehmen, deren rechtliche Vertreter, Vorstandsmitglieder, Anteilseigner, wirtschaftlichen Eigentümer (im Folgenden „verbundene Personen“) zu folgenden Kategorien gehören:
– politisch exponierte Personen, deren Familienmitglieder oder enge Mitarbeiter
– Personen, die auf der internationalen Sanktionsliste stehen (https://www.sanctionsmap.eu/#/main)
– Gebietsansässige und Staatsangehörige von FATF-Drittländern mit hohem Risiko (https://www.fatf-gafi.org/en/topics/high-risk-and-other-monitored-jurisdictions.html)
– Gebietsansässige und Staatsangehörige der von der FATF überwachten Länder (https://www.fatf-gafi.org/en/topics/high-risk-and-other-monitored-jurisdictions.html)
– nicht in Estland registrierte juristische Personen.
2.10 Unicount kann die Erbringung von Dienstleistungen für Personen, die nicht unter 2.9 genannt sind, auf seiner Risikobereitschaft basieren, einschränken.
2.11 Mit der Bestellung von Dienstleistungen bei Unicount bestätigen Sie, dass Sie nicht zu den in Artikel 2.9 aufgeführten Personen gehören.
3. Unternehmensgründungsdienstleistungen
3.1 Die Eintragung estnischer Gesellschaften mit beschränkter Haftung erfolgt durch die Registerabteilung des Landgerichts Tartu in Übereinstimmung mit dem Gesetz der Republik Estland.
3.2 Unicount ermöglicht dem Kunden die Eintragung eines Unternehmens über die Anwendungsprogrammschnittstelle (im Folgenden API) des Estnischen Zentrums für Register und Informationssysteme (der staatlichen Behörde, die das Unternehmensregister betreibt), die den für die Eintragung eines Unternehmens erforderlichen Antrag auf der Grundlage der vom Kunden bereitgestellten Daten vorbereitet.
3.3 Unicount ist nicht verantwortlich für die Tätigkeit und die Entscheidungen des Estnischen Zentrums für Register und Informationssysteme oder der Registerabteilung des Landgerichts Tartu bei der Eintragung eines Unternehmens.
3.4 Unicount ist nicht verantwortlich für technische Störungen, die mit dem Funktionieren der API zusammenhängen.
3.5 Unicount ist nicht verpflichtet, von der Registerabteilung des Landgerichts Tartu zur Verfügung gestellte Verfahrensdokumente oder Korrespondenz oder andere offizielle Dokumente oder Korrespondenz, die der Kunde erhält, zu übersetzen, es sei denn, es wurde mit dem Kunden entsprechend vereinbart.
3.6 Die Dienstleistungsgebühr umfasst nicht die Bezahlung von Maßnahmen, die zur Lösung oder Korrektur der von der Registerabteilung des Landgerichts Tartu erteilten Bescheide ergriffen werden.
3.7 Wenn die Registerabteilung des Landgerichts Tartu das Unternehmen nicht registriert, gilt dies nicht als Fehler von Unicount oder als Mangel der Dienstleistung, weshalb der Kunde keine Erstattung der gezahlten Gebühren verlangen kann.
3.8 Die Gesamthaftung von Unicount für Schäden, die sich aus der Erbringung der Unternehmensgründungsdienstleistung ergeben, ist auf den Betrag beschränkt, den der Kunde für die Unternehmensgründungsdienstleistung bezahlt hat, ohne staatliche Gebühren, Mehrwertsteuer und API-Gebühren.
3.9 Der Beginn der Unternehmensgründungsdienstleistungen hängt davon ab, ob der Kunde die Know-your-Customer-Verfahren von Unicount (im Folgenden „KYC“) abgeschlossen und die angeforderten Kundendaten in Übereinstimmung mit dem Gesetz zur Verhinderung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung und Artikel 6.5 der vorliegenden Bedingungen eingereicht hat.
4. Virtueller Büroservice
4.1 Die Aufnahme der Dienstleistungen des virtuellen Büros und des Ansprechpartners hängt davon ab, ob der Kunde die KYC-Verfahren von Unicount abgeschlossen und die angeforderten Kundendaten und ihre Aktualisierungen in Übereinstimmung mit dem Gesetz zur Verhinderung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung und Artikel 6.5 der vorliegenden Bedingungen übermittelt hat.
4.2 Mit Ablauf des Vertrages verliert der Kunde das Recht, die von Unicount zur Verfügung gestellte Dienstleistung der eingetragenen Geschäftsadresse und des Ansprechpartners in irgendeiner Form zu nutzen, und der Zugang zum Client Dashboard wird deaktiviert.
4.3 Der Kunde ist verpflichtet, spätestens am Tag des Vertragsablaufs die Sitzadresse und den Ansprechpartner im Unternehmensregister zu ändern und den Geschäftspartnern die Änderung der Adresse mitzuteilen. Hat der Kunde seine Büroadresse und seine Ansprechpartner im Unternehmensregister nicht innerhalb von dreißig (30) Tagen nach Ablauf des Vertrags geändert, ist Unicount berechtigt, beim estnischen Unternehmensregister die Löschung der unrichtigen Angaben des Kunden im Unternehmensregister zu beantragen und vom Kunden eine Vertragsstrafe in Höhe der Jahresgebühr für die Dienstleistungen zu verlangen.
4.4 Nach Ablauf des Vertrages ist Unicount von der Verpflichtung zur Erbringung von Dienstleistungen, einschließlich der Entgegennahme und Bearbeitung der Post oder anderer Mitteilungen des Kunden, befreit.
4.5 Unicount hat das Recht, die empfangene Post dreißig (30) Tage nach der Bereitstellung elektronischer Kopien für den Kunden im Kunden-Dashboard zu vernichten.
4.6 Die Gesamthaftung von Unicount für Schäden, die sich aus der Bereitstellung des virtuellen Büros ergeben, ist auf den Betrag beschränkt, der dem Betrag der vom Kunden für die Bereitstellung des virtuellen Büros gezahlten jährlichen Servicegebühr ohne Mehrwertsteuer entspricht.
4.7 Weder nimmt Unicount per Post oder Kurier zugestellten Pakete entgegen noch sendet es sie nach, es sei denn, dies wurde mit dem Kunden vereinbart.
4.8 Unicount nimmt nur Sendungen entgegen, die an das Unternehmen des Kunden gerichtet sind. An Privatpersonen adressierte Sendungen werden nicht angenommen.
4.9 Unicount hat das Recht, Buchhaltungsberichte und Kontoauszüge seiner Kunden anzufordern, um die rechtlichen KYC-Anforderungen zu erfüllen.
4.10 Unicount hat das Recht, den virtuellen Büroservice zu kündigen, wenn der Kunde die Buchhaltungsdienstleistungen von Unicount nicht nutzt.
5. Buchhaltungsdienstleistungen
5.1 Unicount führt die Buchhaltung für die wirtschaftlichen Aktivitäten des Kunden in Estland gemäß den vom Kunden vorgelegten Buchhaltungsunterlagen und zusammenfassenden Dokumenten durch. Die Organisation der Buchführung wird von den Parteien als Organisation der Buchführung in Übereinstimmung mit dem geltenden estnischen Buchführungsgesetz und anderen Rechtsakten, die die Buchführung in der Republik Estland regeln, verstanden. Die Arbeitssprache der Buchhaltung ist Englisch. Die Kommunikation in einer anderen Sprache erfolgt je nach Verfügbarkeit.
5.2 Der Kunde ist verpflichtet, Unicount bis spätestens zum achten Tag des Folgemonats alle für die Erbringung der Buchhaltungsdienstleistungen erforderlichen Ausgangsdokumente für den vorangegangenen Kalendermonat vorzulegen. Als Unterlagen gelten unter anderem alle Belege und Erklärungen, die für die endgültige Erbringung der Abrechnungsleistung erforderlich sind.
5.2.1 Die für die Lohnabrechnung erforderlichen Daten sind Unicount fünf Arbeitstage vor dem Zahltag zur Verfügung zu stellen.
5.2.2 Die für die Abgabe der Einkommens- und Sozialsteuererklärung (TSD) erforderlichen Daten müssen Unicount bis zum fünften Tag des auf den steuerlich relevanten Kalendermonat folgenden Monats zur Verfügung gestellt werden.
5.2.3 Die für die Erstellung des Jahresberichts erforderlichen Daten müssen Unicount mindestens 90 Tage vor dem Abgabetermin zur Verfügung gestellt werden.
5.3 Unicount erfasst die Transaktionen auf der Grundlage der vom Kunden eingereichten Unterlagen und zusätzlichen Erklärungen. Unicount haftet daher nicht für den tatsächlichen Inhalt der erfassten wirtschaftlichen Transaktionen oder für etwaige Fehler in den eingereichten Steuererklärungen, die auf solche Transaktionen zurückzuführen sind, es sei denn, die Transaktion wurde trotz ausdrücklicher schriftlicher Erklärungen des Kunden absichtlich falsch erfasst. Unicount haftet auch nicht, wenn der Kunde seiner Verpflichtung, Unicount die Einzelheiten der wirtschaftlichen Transaktion mitzuteilen, nicht nachkommt.
5.4 Der Kunde haftet für die Richtigkeit der von seinen Beauftragten in die Buchhaltungssoftware eingegebenen Daten (u. a. Preisangaben, Lagerbestände nach Stückzahl und Menge, Inventuren usw.) und hat dafür Sorge zu tragen, dass die an Unicount übermittelten Unterlagen ordnungsgemäß formatiert, inhaltlich eindeutig und authentisch sind; notwendige Übersetzungen gehen zulasten des Kunden.
5.5 Unicount archiviert die erhaltenen Dokumente während der Geltungsdauer des Vertrags über die Buchhaltungsdienstleistungen digital und in einem schriftlich reproduzierbaren Format für die gesetzlich vorgeschriebene Dauer.
5.6 Der Kunde muss Unicount Erklärungen, die für die Erbringung der Buchhaltungsdienstleistungen erforderlich sind, damit Unicount den Inhalt von Dokumenten oder Transaktionen verstehen kann, in einem schriftlich reproduzierbaren Format oder mit einer qualifizierten elektronischen Signatur zur Verfügung stellen, wenn Unicount dies verlangt.
5.7 Der Kunde ist in vollem Umfang für die Organisation seiner Buchhaltung und Berichterstattung verantwortlich. Unicount hat weder das Recht noch die Pflicht, an Entscheidungen mitzuwirken, die in die Zuständigkeit der Geschäftsleitung oder der Anteilseigner des Kunden fallen.
5.8 Unicount hat das Recht, die Erbringung von Buchhaltungsdienstleistungen einzustellen, wenn der Kunde seinen Verpflichtungen nicht ordnungsgemäß nachkommt.
5.9 Unicount hat das Recht, die Fristen für die Erfüllung aller ihrer Verpflichtungen (einschließlich der Fristen für die Einreichung von Steuererklärungen, Jahresberichten usw.) um die Anzahl Tage zu verschieben, an denen die Erbringung der Buchhaltungsdienstleistungen aufgrund von durch den Kunden verursachten Umständen ausgesetzt wurde.
5.10 Unicount hat das Recht, die Fristen für die Erfüllung aller ihrer Verpflichtungen (einschließlich der Fristen für die Einreichung von Steuererklärungen, Jahresberichten usw.) um die Anzahl der Tage zu verschieben, die der Kunde mit der Bereitstellung oder Übermittlung der für die Erbringung der Buchhaltungsdienstleistungen erforderlichen Dokumente und Daten in Verzug ist. In diesem Fall gilt das Datum der Bereitstellung des für den letzten relevanten Vorgang oder Bericht erforderlichen Ausgangsdokuments oder der Übermittlung der für die Dokumentation erforderlichen Informationen als Datum der Einreichung der fehlenden Informationen oder Dokumente.
5.11 Unicount hat das Recht, den Vertrag fristlos zu kündigen, wenn Unicount den begründeten Verdacht hat, dass der Kunde falsche Daten oder Dokumente einreicht oder versucht, Straftaten nach estnischem Recht zu begehen. Wird der Vertrag unter den Bedingungen dieser Klausel gekündigt, hat Unicount das Recht, die sofortige Bezahlung der bis zum Datum der Vertragsbeendigung erbrachten Buchhaltungsdienstleistungen zu verlangen.
5.12 Unicount haftet nicht für direkte oder indirekte materielle oder immaterielle Schäden, die durch Mängel oder unzureichendes Funktionieren der verwendeten Software, abgelaufene eID-Methoden oder widerrufene eID-Zertifikate verursacht werden, die der Kunde für den Zugang zu öffentlichen estnischen e-Services benötigt.
5.13 Unicount haftet für alle direkten vorsätzlichen materiellen Schäden, die dem Kunden entstehen, d. h. für Zinskosten, die von der estnischen Steuer- und Zollbehörde festgesetzt werden, weil Unicount es ungerechtfertigterweise versäumt hat, dem Kunden rechtzeitig Informationen über die berechneten fälligen Steuerzahlungen zukommen zu lassen.
5.14 Die Unicount haftet unter anderem dann nicht für den Eintritt des in Punkt 5.13 genannten Schadens, wenn:
5.14.1 der Kunde die Ausgangsdokumente später als für die rechtzeitige Steuererklärung erforderlich vorgelegt oder die in Punkt 5.2 der Bedingungen und ihrer Unterpunkte genannten Fristen nicht eingehalten hat
5.14.2 die vom Auftraggeber vorgelegten Informationen unrichtig sind, auch wenn der Auftraggeber es versäumt hat, die Berechtigung des Lieferanten zur Erhebung der Mehrwertsteuer auf Rechnungen zu prüfen
5.14.3 der Kunde die in Punkt 7 der Bedingungen und deren Unterpunkte genannten Verpflichtungen nicht rechtzeitig erfüllt hat
5.14.4 die Steuergesetzgebung nicht einseitig ausgelegt werden kann und der Kunde auf diese Umstände hingewiesen wurde.
5.15 Unicount oder seine Unterauftragnehmer unterhalten eine Berufshaftpflichtversicherung mit einer Deckungssumme von mindestens 150.000 Euro.
5.16 Die Gesamthaftung von Unicount für Schäden, die sich aus der Erbringung von Buchhaltungsdienstleistungen ergeben, ist auf die Summe von zwölf (12) durchschnittlichen monatlichen Gebühren, die vom Kunden ohne Mehrwertsteuer gezahlt wurden, begrenzt, jedoch nicht auf mehr als 150.000 Euro. Die durchschnittliche monatliche Gebühr wird auf der Grundlage der Rechnungen berechnet, die Unicount dem Kunden in den letzten sechs (6) Monaten vorgelegt hat.
5.17 Die Aufnahme von Buchhaltungsdienstleistungen hängt davon ab, ob der Kunde die angeforderten Kundendaten in Übereinstimmung mit dem Gesetz zur Verhinderung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung und Artikel 6.5 der vorliegenden Bedingungen übermittelt hat.
6. Rechte und Pflichten des Kunden
6.1 Der Kunde hat das Recht, die Dienstleistungen gemäß der auf der Website und in diesen Bedingungen angegebenen Dienstleistungsbeschreibung und Gebühren zu nutzen.
6.2 Mit der Nutzung der Dienstleistung verpflichtet sich der Kunde:
– die Dienstleistungen von Unicount nicht für einen illegalen oder unmoralischen Zweck zu nutzen, einschließlich Betrug, Versand oder Speicherung von illegalem Material
– es zu unterlassen, die Website, die Software oder die Dienstleistungen von Unicount zu stören oder zu beschädigen.
6.3 Der Kunde hat nicht das Recht, Verträge abzutreten, die Dienstleistungen weiterzuverkaufen oder sie Dritten zur Nutzung zu überlassen.
6.4 Der Kunde ist verpflichtet, Unicount spätestens innerhalb von sieben (7) Tagen über Änderungen seiner Unternehmensangaben oder Kontaktdaten zu informieren. Änderungen der Unternehmensangaben schließen Änderungen der Angaben über verbundene Personen ein.
6.5 Aufgrund der Anforderungen des Gesetzes zur Verhinderung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung muss der Kunde die KYC-Anforderungen erfüllen, wenn er von Unicount dazu aufgefordert wird, und alle angeforderten Informationen über das Kunden-Dashboard rechtzeitig bereitstellen.
7. Rechte und Pflichten von Unicount
7.1 Unicount hat das Recht auf:
– eine Vergütung zu den in diesen Bedingungen und den auf der Website angezeigten Gebühren festgelegten Bedingungen zu erhalten
– sich bei der Erfüllung der Verträge der Hilfe von Dritten zu bedienen
– die Bereitstellung der Dienstleistung ohne vorherige Ankündigung vorübergehend einzustellen, wenn dies aus Gründen geschieht, die nicht von Unicount zu vertreten sind.
7.2 Unicount hat das Recht, die vorliegenden Bedingungen einseitig zu ändern. Die jeweils gültigen Bedingungen werden auf der Website veröffentlicht. Die Kunden, die wiederkehrende Dienste abonniert haben, werden über das Kunden-Dashboard und per E-Mail mindestens dreißig (30) Tage im Voraus über die Änderungen informiert. Es wird davon ausgegangen, dass der Kunde die Änderungen akzeptiert hat, wenn er Unicount nicht innerhalb von sieben (7) Tagen darüber informiert, dass er die Änderungen nicht akzeptiert. Weigert sich der Kunde, die Änderungen anzunehmen, hat er das Recht, den Vertrag mit einer Frist von dreißig (30) Tagen im Voraus über das Client-Dashboard oder per E-Mail zu kündigen.
7.3 Unicount verpflichtet sich, die Verträge auf der Grundlage seines Fachwissens, in loyaler Weise gegenüber dem Kunden und mit der für die Art der Dienstleistung erforderlichen Sorgfalt zu erfüllen.
8. Zahlung der Gebühren
8.1 Die Gründe und die Art und Weise der Zahlung für die Dienstleistungen sind auf der Website angegeben.
8.2 Der Kunde ist verpflichtet, die Zahlung gemäß dem Zahlungsplan für die wiederkehrenden Dienstleistungen zu leisten.
8.3 Wiederkehrende Zahlungen für Dienstleistungen, die direkt von der Zahlungskarte oder dem Bankkonto des Kunden abgebucht werden, werden spätestens am Tag des Ablaufs der Dienstleistung vor Beginn des neuen Dienstleistungszeitraums beglichen.
8.4 Unicount hat das Recht, die Gebühren für die Dienstleistungen einseitig zu ändern. Der Kunde wird über Änderungen der Gebühren für wiederkehrende Dienstleistungen per E-Mail und über das Kunden-Dashboard mindestens dreißig (30) Tagen im Voraus informiert. Es wird davon ausgegangen, dass der Kunde die Änderungen akzeptiert hat, wenn er Unicount nicht innerhalb von sieben (7) Tagen darüber informiert, dass er die Änderungen nicht akzeptiert. Weigert sich der Kunde, die Änderungen zu akzeptieren, haben sowohl der Kunde als auch Unicount das Recht, den Dienstleistungsvertrag mit einer Frist von dreißig (30) Tagen im Voraus per E-Mail zu kündigen.
9. Frist und Kündigung des Vertrages
9.1 Der Vertrag wird aufgrund der Art der Dienstleistung ohne Kündigungsdatum geschlossen. Der Vertrag gilt bis zur Kündigung des Vertrags.
9.2 Unicount und der Kunde können den Vertrag ordentlich kündigen, indem sie dies mindestens dreißig (30) Tage im Voraus per E-Mail bekannt geben.
9.3 Unicount hat das Recht, den Vertrag in den folgenden Fällen ohne Einhaltung der Vorankündigungsfrist außerordentlich zu kündigen, wobei die außerordentliche Kündigung zur Folge hat, dass die Adresse des Geschäftssitzes, den Ansprechpartner und andere dem Kunden zur Verfügung gestellte Dienste nicht mehr verfügbar sind:
– Der Kunde überträgt die Dienstleistung oder gibt die im Rahmen der Dienstleistung erhaltenen Leistungen an einen Dritten weiter.
– Die Anteilseigner, wirtschaftlich Berechtigten und/oder Verwaltungsratsmitglieder des Kundenunternehmens ändern sich während der Dauer der Dienstleistung und umfassen die in Artikel 2.9 und 2.10 aufgeführten Personen.
– Unicount hat Grund zu der Annahme, dass der Kunde gegen die Vorschriften zur Verhinderung von Geldwäsche verstößt oder andere illegale oder unmoralische Handlungen vornimmt.
– Der digitale Personalausweis des Vertreters des Kunden in Estland oder seine Zertifikate werden gekündigt.
– Der Kunde zahlt nicht gemäß dem Zahlungsplan für wiederkehrende Dienstleistungen.
– Der Kunde verstößt gegen die Bedingungen und hat den Verstoß nicht innerhalb einer von Unicount festgelegten angemessenen Frist behoben.
– Der Kunde hat falsche Daten angegeben oder es versäumt, geänderte Unternehmensangaben oder Kontaktdaten mitzuteilen.
– Gegen den Kunden oder durch den Kunden wurde ein Antrag auf Konkurseröffnung bei Gericht eingereicht oder eine zuständige Person hat eine Entscheidung über die Beendigung der Tätigkeit des Kunden getroffen oder der Kunde selbst hat Unicount oder einen Dritten über vorübergehende oder dauerhafte Insolvenzprobleme informiert.
– Der Kunde hat die von Unicount angeforderten Daten nicht oder falsch übermittelt.
– Der Kunde hat die für die Einhaltung des Gesetzes zur Verhinderung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung erforderlichen Informationen nicht fristgerecht an Unicount übermittelt.
– Unicount ist aufgrund der Art der Geschäftstätigkeit des Kunden nicht in der Lage, die gesetzlichen Vorschriften bei der Erbringung der Dienstleistungen einzuhalten.
– Es ist nicht möglich, die Due-Diligence-Prüfung des Kunden oder einer mit ihm verbundenen Person durchzuführen.
– Der Kunde hat durch seine Tätigkeit den Ruf von Unicount geschädigt.
9.4 Bei Kündigung des Vertrags werden die vom Kunden an Unicount gezahlten Beträge nicht zurückerstattet oder verrechnet. Die erste Monatsgebühr für die Buchhaltungsdienstleistungen ist nicht erstattungsfähig, nachdem die Software eingerichtet wurde.
9.5 Wenn der Kunde ein Verbraucher ist, gilt das 14-tägige Widerrufsrecht nicht für die Dienstleistungen, da die von Unicount erbrachten Dienstleistungen individuelle Merkmale aufweisen und von den Präferenzen des Kunden abhängen
10. Verarbeitung personenbezogener Daten
10.1 Unicount erhebt und verarbeitet die folgenden personenbezogenen Daten des Vertreters des Kunden und anderer verbundener Personen: Name, persönlicher Identifikationscode, E-Mail-Adresse, Telefonnummer, Wohnort, Staatsangehörigkeit und eine Kopie des Personalausweises. Für weitere Informationen lesen Sie bitte unsere Datenschutzrichtlinie.
10.2 Unicount verwendet und verarbeitet personenbezogene Daten nur zur Erfüllung der sich aus dem Vertrag und dem Gesetz ergebenden Verpflichtungen. Unicount gibt keine personenbezogenen Daten zu kommerziellen Zwecken an Dritte weiter. Unicount hat das Recht, personenbezogene Daten weiterzugeben an:
– die Behörden und autorisierte Personen zur Erfüllung der sich aus dem estnischen Gesetz ergebenden Verpflichtungen
– die Drittdienstleister für die Durchführung der erforderlichen AML-Kontrollen
– die Drittdienstleister, die mit Unicount zusammenarbeiten, soweit dies für die Erbringung der Dienstleistungen an den Kunden gemäß diesen Bedingungen erforderlich ist.
10.3 Aufgrund des Gesetzes zur Verhinderung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung ist Unicount verpflichtet, Daten und Dokumente des Kunden nach Beendigung des Vertrages für die gesetzlich festgelegte Dauer aufzubewahren.
10.4 Mit der Bestellung von Dienstleistungen über die Website von Unicount erklären Sie sich mit der Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten gemäß den vorliegenden Bedingungen einverstanden.
10.5 Die Aufgaben und Verantwortlichkeiten bei der Verarbeitung personenbezogener Daten im Kontext der Unicount-Dienstleistungen im Rahmen dieser Bedingungen sind im Zusatz zur Datenverarbeitung (DPA) beschrieben.
11. Vertraulichkeit
11.1 Unicount und der Kunde verpflichten sich, geschäftliche oder sonstige Informationen, die den Parteien während der Laufzeit des Vertrags bekannt geworden sind und deren Offenlegung den Interessen der Parteien schaden könnte, nicht an Dritte weiterzugeben. Die Informationen, die zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses öffentlich sind oder während der Laufzeit des Vertrags ohne Vertragsverletzung öffentlich werden, oder die gemäß der Gesetzgebung offengelegt werden müssen, oder die die Partei von einem Dritten erhalten hat, der gemäß der Gesetzgebung das Recht hat, diese Informationen offenzulegen, werden nicht als vertraulich betrachtet, und es gelten für sie keine Beschränkungen für die Offenlegung. Ferner gilt das Verbot der Offenlegung vertraulicher Informationen nicht für die Wirtschaftsprüfer und Rechtsberater der Parteien.
11.2 Unicount behandelt die vom Kunden erhaltenen Geschäftsinformationen vertraulich, darf die Daten jedoch ohne Zustimmung des Kunden an die Behörden weiterleiten, um der sich aus dem Gesetz ergebenden Offenlegungspflicht nachzukommen.
12. Haftung
12.1 Unicount haftet für direkte Schäden, wenn der Schaden vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht wurde.
12.2 Unicount haftet nicht für mittelbare Schäden (einschließlich des entgangenen Gewinns), die dem Kunden durch eine Vertragsverletzung entstehen. Unicount haftet nicht für Schäden, die durch grobe Fahrlässigkeit verursacht wurden, sofern die Haftpflichtversicherung von Unicount diese Schäden nicht ersetzt. Unicount haftet nicht für Schäden, die durch Fahrlässigkeit verursacht werden.
12.3 Die Verjährungsfrist für die Geltendmachung von Ansprüchen wegen grober Fahrlässigkeit gegen Unicount beträgt sechs (6) Kalendermonate ab der Vornahme der Handlung oder dem Eintritt des schadensverursachenden Ereignisses.
12.4 Die Gesamthaftung von Unicount ist auf den Betrag beschränkt, der in den besonderen Bedingungen für die jeweiligen Dienstleistungen vorgesehen ist (siehe 3.7, 4.6 oder 5.16 dieser Bedingungen).
12.5 Wenn die Tätigkeit des Kunden einen Anspruch gegen Unicount (z. B. Rechtsbeistand) oder eine Haftung vor Dritten im Zusammenhang mit einer Vertragsverletzung durch den Kunden nach sich zieht, ist der Kunde verpflichtet, Unicount alle in diesem Zusammenhang entstandenen Kosten und Verluste zu ersetzen.
12.6 Die Verjährungsfrist für die vom Kunden gegenüber Unicount geltend gemachten Ansprüche beträgt sechs (6) Kalendermonate ab dem Entstehen des jeweiligen Anspruchs.
13. Beilegung von Streitigkeiten
13.1 Streitigkeiten werden auf dem Verhandlungsweg beigelegt. Kommt keine Einigung zustande, wird die Streitigkeit vor dem Landgericht Harju beigelegt.
13.2 Das auf den Vertrag anwendbare Recht ist das Recht der Republik Estland.
14. Hinweis zum Warenzeichen
„Unicount“ und das Unicount-Logo sind eingetragene Marken von Unicount.
Jede Version der Bedingungen, die in anderen Sprachen als Englisch bereitgestellt wird, gilt als Übersetzung. Im Falle eines Konflikts zwischen den beiden Versionen ist die englische Version maßgebend.
Zuletzt aktualisiert am 1. Dezember 2023
ZUSATZVEREINBARUNG ZUR DATENVERARBEITUNG
Diese Vereinbarung über die Verarbeitung personenbezogener Daten (die „Auftragsverarbeitungsvereinbarung“ oder die „DPA“) regelt die Verarbeitung personenbezogener Daten durch Unicount (den „Auftragsverarbeiter“) im Auftrag des Kunden (den „Verantwortlichen“) bei der Erbringung von Dienstleistungen in Übereinstimmung mit den von den Parteien vereinbarten Bedingungen (der „Vertrag“).
Diese DPA ist ein untrennbarer Bestandteil des Vertrags zwischen Unicount und dem Kunden.
Gesetzgebung
1. Die DPA legt die Verpflichtungen des Auftragsverarbeiters und des Verantwortlichen gemäß den geltenden Datenschutzgesetzen der Europäischen Union und der Mitgliedstaaten (das „anwendbare Recht“) fest, einschließlich der Verordnung (EU) 2016/679 (DSGVO).
2. Zweck der Verarbeitung von personenbezogenen Daten
2.1 Der Zweck der Verarbeitung im Rahmen des Vertrags ist die Erbringung der Dienstleistungen durch den Auftragsverarbeiter in Übereinstimmung mit dem Vertrag.
2.2 Der Auftragsverarbeiter führt nur solche Verarbeitungen durch, die für die Erfüllung der vertraglichen Verpflichtungen notwendig und relevant sind.
2.3 Im Kontext der Erbringung der Dienstleistungen des Auftragsverarbeiters an den Verantwortlichen hängen die Arten der verarbeiteten personenbezogenen Daten (die „personenbezogenen Daten“) von den bestellten Dienstleistungen und den Aktivitäten des Verantwortlichen während dieser Dienstleistungen ab. Die nicht erschöpfende Liste der Arten von personenbezogenen Daten umfasst:
– Personenbezogene Daten von Privatkunden und Kundenvertretern des Auftraggebers können dem Auftragsverarbeiter während der Dienstleistungen zur Verfügung stehen.
– Kontaktdaten der Mitarbeiter des Auftraggebers, Mitteilungen an den Auftragsverarbeiter und andere personenbezogene Daten im Kontext des Beschäftigungsverhältnisses, die von der verantwortlichen Stelle zur Verfügung gestellt werden.
3. Anweisungen
3.1 Der Auftragsverarbeiter darf nur in Übereinstimmung mit der dokumentierten Anweisung des Verantwortlichen (die „Anweisung“) handeln und die personenbezogenen Daten verarbeiten, es sei denn, er ist gesetzlich verpflichtet, ohne eine solche Anweisung zu handeln.
3.2 Die Anweisung zum Zeitpunkt des Abschlusses dieser DPA lautet, dass der Auftragsverarbeiter personenbezogene Daten nur zum Zweck der Erbringung der Dienstleistungen gemäß dem Vertrag verarbeiten darf. Vorbehaltlich der Bestimmungen dieser DPA und im gegenseitigen Einvernehmen der Parteien kann der Verantwortliche zusätzliche schriftliche Anweisungen erteilen, die mit den Bestimmungen dieser DPA im Einklang stehen.
3.3 Die Anweisungen des für die Datenverarbeitung Verantwortlichen personenbezogener Daten müssen dem anwendbaren Recht entsprechen. Der für die Datenverarbeitung Verantwortliche trägt die alleinige Verantwortung für die Richtigkeit, Qualität und Rechtmäßigkeit der personenbezogenen Daten und der Mittel, mit denen sie erhoben wurden.
3.4 Der Auftragsverarbeiter informiert den Verantwortlichen über jede Anweisung, die seiner Ansicht nach gegen anwendbares Recht verstößt, und führt die Anweisungen nicht aus, bevor sie nicht bestätigt oder geändert worden sind.
4. Beauftragung von Unterauftragsverarbeitern
4.1 Der Auftragsverarbeiter erhält die allgemeine Erlaubnis, Dritte mit der Verarbeitung personenbezogener Daten zu beauftragen („Unterauftragsverarbeiter“), ohne eine weitere schriftliche, spezifische Erlaubnis des Verantwortlichen einzuholen, sofern die Verarbeitung an eine der in dieser DPA angegebenen Kategorien von Unterauftragsverarbeitern übertragen wird. Die Kategorien der Unterauftragsverarbeiter können vom Auftragsverarbeiter gelegentlich geändert werden; die Änderung wird dem Verantwortlichen mitgeteilt.
4.2 Die folgenden Kategorien von Unterauftragsverarbeitern werden vom Auftragsverarbeiter für die Erbringung von Dienstleistungen im Rahmen des Vertrags eingesetzt:
– Unterauftragnehmer für Buchhaltung und juristische Dienstleistungen
– Website-Hosting
– Estnische X-road-Dienste
– eID-Trust-Dienstleister
– Estnisches Unternehmensregister
– IT-Unterstützung
– Zahlungs-Gateways
– CRM-Software
– Marketing-Software
– Buchhaltungssoftware
– KYC-Software
– Partner für soziale Medien, Werbung und Analysen
4.3 Möchte der Verantwortliche gegen die neue Kategorie des Unterauftragsverarbeiters Einspruch erheben, muss er dies innerhalb von zehn (10) Werktagen nach Erhalt der Benachrichtigung durch den Auftragsverarbeiter schriftlich mitteilen. Erhebt der Verantwortliche keine Einwände, so gilt dies als Zustimmung zu der neuen Kategorie des Unterauftragsverarbeiters.
4.4 Widerspricht der Verantwortliche einem Unterauftragsverarbeiter und kann der Auftragsverarbeiter dem Widerspruch des Verantwortlichen nicht nachkommen, so kann der Verantwortliche den Vertrag mit einer Frist von dreißig (30) Tagen durch schriftliche Mitteilung an den Auftragsverarbeiter kündigen.
5. Pflichten des Auftragsverarbeiters
5.1 Der Auftragsverarbeiter stellt sicher, dass seine Mitarbeiter und die Unterauftragsverarbeiter alle personenbezogenen Daten als streng vertrauliche Informationen behandeln.
5.2 Die Verarbeitung der personenbezogenen Daten erfolgt auf der Grundlage der rechtmäßigen Anweisungen des Verantwortlichen.
5.3 Der Auftragsverarbeiter muss die angemessenen technischen und organisatorischen Maßnahmen ergreifen, wie sie im anwendbaren Recht festgelegt sind, einschließlich in Übereinstimmung mit Artikel 32 der DSGVO.
5.4 Der Auftragsverarbeiter unterstützt den Verantwortlichen durch geeignete technische und organisatorische Maßnahmen, soweit dies nach dem anwendbaren Recht möglich ist, bei der Erfüllung der Verpflichtungen des Verantwortlichen.
5.5 Der Auftragsverarbeiter benachrichtigt den Verantwortlichen, wenn eine Verletzung eintritt, die zur versehentlichen oder unrechtmäßigen Zerstörung, zum Verlust, zur Änderung, zur unbefugten Weitergabe oder zum Zugriff auf die im Auftrag des Verantwortlichen verarbeiteten personenbezogenen Daten führen kann (eine „Verletzung des Schutzes personenbezogener Daten“). Die Benachrichtigung erfolgt unverzüglich, wenn möglich, innerhalb von 48 Stunden nach Bekanntwerden der Verletzung des Schutzes personenbezogener Daten.
5.6 Der Auftragsverarbeiter stellt dem Verantwortlichen die Informationen zur Verfügung, die für den Nachweis der Einhaltung der in dieser DPA festgelegten Verpflichtungen angemessen sind, und ermöglicht Prüfungen durch einen qualifizierten unabhängigen Prüfer und trägt zu diesen Prüfungen bei. Die Parteien vereinbaren den Zeitpunkt des Audits, das höchstens einmal jährlich stattfinden darf, und der Auftragsverarbeiter muss über eine angemessene Zeit verfügen, um die erforderlichen Informationen vorzubereiten. Die mit dem Audit verbundenen Kosten trägt der Verantwortliche. Alle bei der Prüfung gewonnenen Informationen werden von dem Verantwortlichen vertraulich behandelt.
6. Pflichten des Verantwortlichen
6.1 Der Verantwortliche muss sicherstellen, dass die personenbezogenen Daten der betroffenen Personen erhoben werden und er über eine Rechtsgrundlage für die Verarbeitung der personenbezogenen Daten in Übereinstimmung mit dem anwendbaren Recht verfügt.
6.2 Der Verantwortliche ist verpflichtet, die Rechte der betroffenen Personen zu wahren, einschließlich der Unterrichtung der betroffenen Personen über die Verarbeitung gemäß dieser DPA.
7. Rechte der betroffenen Personen
7.1 Erhält der Verantwortliche einen Antrag einer betroffenen Person auf Ausübung ihrer Rechte nach dem anwendbaren Recht und erfordert die korrekte und rechtmäßige Beantwortung eines solchen Antrags die Unterstützung des Verantwortlichen, so unterstützt der für die Auftragsverarbeiter den Verantwortlichen durch Bereitstellung der erforderlichen Informationen und Unterlagen. Dem Auftragsverarbeiter ist eine angemessene Frist einzuräumen, um den Verantwortlichen bei solchen Anfragen in Übereinstimmung mit dem anwendbaren Recht zu unterstützen.
7.2 Erhält der Auftragsverarbeiter eine Anfrage einer betroffenen Person zur Ausübung ihrer Rechte nach dem anwendbaren Recht und bezieht sich diese Anfrage auf die personenbezogenen Daten des Verantwortlichen, muss der Auftragsverarbeiter die Anfrage unverzüglich an den Verantwortlichen weiterleiten und darf der Person nicht direkt antworten.
8. Haftung
Die allgemeine Haftung der Verantwortlichen und der Auftragsverarbeiter ist in Artikel 82 der DSGVO geregelt. Ferner sind die vertragliche Haftung und die Haftungsbeschränkung des Auftragsverarbeiters in Artikel 12 „Haftung“ der Bedingungen festgelegt.
9. Laufzeit und Kündigung
9.1 Diese DPA tritt mit der Annahme der Bedingungen durch den Kunden in Kraft und hat die gleiche Laufzeit und die gleichen Kündigungsbedingungen wie der Vertrag.
9.2 Nach Ablauf oder Beendigung des Vertrages löscht der Auftragsverarbeiter alle in seinem Besitz befindlichen personenbezogenen Daten, es sei denn, der Auftragsverarbeiter ist nach dem anwendbaren Recht verpflichtet, einige oder alle personenbezogenen Daten aufzubewahren (in diesem Fall archiviert der Auftragsverarbeiter die Daten und ergreift angemessene Maßnahmen, um eine weitere Verarbeitung der personenbezogenen Daten zu verhindern). Die Bestimmungen dieser DPA gelten weiterhin für diese personenbezogenen Daten.
Zuletzt aktualisiert am 1. Dezember 2023
