In Estland ist die fristgerechte Einreichung von Jahresabschlüssen eine gesetzliche Verpflichtung für alle juristischen Personen. In den letzten Jahren hat die Abteilung für das Gerichtsregister automatische Geldstrafen gegen Unternehmen verhängt, die diese Verpflichtung nicht erfüllten, nachdem Warnungen ignoriert oder zusätzliche Fristen überschritten wurden. Ein aktuelles Urteil des Bezirksgerichts Tartu könnte diese Praxis jedoch erheblich verändern.
Hintergrund zu den automatischen Geldstrafen
Seit 2022 verhängt das Unternehmensregister automatisch Geldstrafen gegen Unternehmen, die ihre Jahresabschlüsse nicht rechtzeitig einreichen. Diese Strafen konnten wiederholt verhängt werden, bis das Unternehmen die Anforderungen erfüllte. Ziel war es, die finanzielle Transparenz und die Einhaltung der Vorschriften für estnische juristische Personen sicherzustellen, da die hohe Zahl an nicht eingereichten Jahresabschlüssen Bedenken hinsichtlich der Fairness und des Fehlens von Sanktionen aufwarf.
Das aktuelle Gerichtsurteil
Am 12. November 2024 entschied das Bezirksgericht Tartu, dass die Abteilung für das Register keine automatischen Geldstrafen ohne gerichtliche Beteiligung verhängen darf. Das Gericht betonte, dass laut Gesetz Geldstrafen nach Ermessen verhängt werden müssen, wobei entweder ein Richter oder ein Assistenrichter einbezogen wird, um sicherzustellen, dass jeder Fall individuell geprüft wird. Dieses Urteil unterstreicht die Notwendigkeit einer fairen Bewertung jeder Situation anstelle der automatischen Anwendung von Strafen.
Potenzielle Auswirkungen für e-Resident-Unternehmensinhaber
Dieses Urteil wird die Abteilung für das Register wahrscheinlich dazu zwingen, vorübergehend einen ausgewogeneren Ansatz zu verfolgen, bevor das Gesetz geändert wird, um die Verhängung automatischer Strafen zu ermöglichen. Wir haben keine Informationen darüber, ob ausstehende, unbezahlte Geldstrafen storniert oder erstattet werden könnten, werden Sie jedoch über die Entwicklungen auf dem Laufenden halten.
Unternehmen haben nun die Möglichkeit, ihre Umstände darzulegen, bevor eine Geldstrafe verhängt wird, was die Berücksichtigung mildernder Faktoren und möglicherweise die Aufhebung bereits verhängter Strafen ermöglicht. Das Urteil bezieht sich auf ein Unternehmen, das die Geldstrafen angefochten hat, weil es geltend machte, dass die Abteilung für das Register seine besonderen Umstände nicht berücksichtigt habe.
Trotz des Urteils bleibt die gesetzliche Verpflichtung, die Jahresabschlüsse rechtzeitig einzureichen, weiterhin bestehen. Die Nichteinhaltung kann weiterhin zu Geldstrafen führen, aber der Prozess könnte jetzt die manuelle Verhängung von Geldstrafen durch Assistenrichter umfassen.
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